BGH, 15.09.2010 - XII ZB 260/10 - Berechnung einer Pauschalgebühr (Fallpauschale) für einen bestellten Verfahrensbeistand für jedes einzelne minderjährige Kind in einer Familiensache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: XII ZB 260/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25132
Aktenzeichen: XII ZB 260/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 20.01.2010 - AZ: 634 F 353/09

OLG Hamburg - 12.05.2010 - AZ: 10 WF 19/10

Fundstelle:

FamFR 2010, 537

Redaktioneller Leitsatz:

Ist ein berufsmäßiger Verfahrensbeistand mit erweitertem Aufgabenkreis gemäß § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG für mehrere Kinder bestellt, fällt die Vergütungspauschale des Verfahrensbeistands für jedes dieser Kinder an.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG).

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Rechtsbeschwerdeführerin auferlegt (§ 81 FamFG).

Verfahrenswert: 1.100 EUR.

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