BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 181/09 - Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl bei Angabe der Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.09.2010, Az.: VIII ZR 181/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24910
Aktenzeichen: VIII ZR 181/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Siegburg - 18.12.2008 - AZ: 111 C 325/07

LG Bonn - 29.06.2009 - AZ: 6 S 16/09

Fundstellen:

BBB 2011, 52

DWW 2011, 57-58

EBE/BGH 2010, 340-341

GK/Bay 2011, 286-287

GK/BW 2012, 286-287

ImmWert 2010, 35-36

Info M 2010, 424

IWR 2011, 93-94

MDR 2010, 1374

MietRB 2011, 2-3

MK 2011, 29

NJ 2011, 134

NJW 2010, 3570-3571 "Bruchteilbildung statt Belegungsliste"

NJW-Spezial 2011, 1

NZM 2010, 859-860

RdW 2011, 93-94

WuM 2010, 683-684

ZAP 2011, 9

ZAP EN-Nr. 2/2011

ZMR 2011, 108-109

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 259

Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, [...]).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe eines Betrages von 2.450,79 EUR nebst Zinsen (Betriebskostenpositionen Kaltwasser, Abwasser und Müllabfuhr) abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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