BGH, 15.09.2010 - IV ZR 107/09 - Ordnungsgemäßes Verhalten eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei Erheben des Vorwurfs des versuchten Versicherungsbetruges durch Unfallmanipulation; Freistellung des Fahrers von den Kosten für den Rechtsanwalt trotz Beitritts als Streithelfer im Falle des erhobenenVorwurfs der Unfallmanipulation

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.09.2010, Az.: IV ZR 107/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25468
Aktenzeichen: IV ZR 107/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Borken - 01.10.2008 - AZ: 15 C 176/08

LG Münster - 23.04.2009 - AZ: 015 S 37/08

Fundstellen:

DAR 2010, 700-701

MDR 2010, 1382-1383

NJW 2011, 377-379

NJW-Spezial 2010, 715

NZV 2011, 21-22

PA 2011, 2-3

r+s 2010, 504-506

SVR 2011, 234-235

SVR 2011, 233-234

VersR 2010, 1590-1591

VK 2011, 24-25

VRA 2010, 202

VRR 2010, 463

VRS 2011, 162-165

zfs 2010, 628-630

Amtlicher Leitsatz:

VVG § 150 Abs. 1 Satz 1 (Fassung vom 1. Januar 1964); AKB § 10 Abs. 1

Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Lehmann
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23. April 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

  2. 2.

    Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Borken vom 1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Der Kläger trägt die Kosten der Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist. Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

HUK Coburg Lebensversicherung ermöglicht unfreiwillig Widerspruch

HUK Coburg Lebensversicherung ermöglicht unfreiwillig Widerspruch

In tausenden Fällen besteht für HUK Coburg Lebensversicherung Kunden ein rechtlicher Vorteil: sie können ihrem Vertrag noch heute widersprechen. Damit kann viel Geld gespart werden - Werdermann | von… mehr

Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband

Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband

Bundesverkehrsminister Dobrindt will eine Änderung zum Straßenverkehrsgesetz vorlegen, wodurch das Fahren mit hochautomatisierten Autos in Deutschland möglich werden soll. mehr

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

Vielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr