BGH, 15.09.2009 - VI ZA 13/09 - Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.F.d. Gegenüberstehens von zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Voraussetzungen für die Bejahung der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2009, Az.: VI ZA 13/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22528
Aktenzeichen: VI ZA 13/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 18.12.2007 - AZ: 6 O 111/06

OLG Karlsruhe - 25.03.2009 - AZ: 7 U 71/08

Fundstellen:

BB 2009, 2209

BGHR 2009, 1271-1272

BGHReport 2009, 1271-1272

GuT 2009, 297-298

JA 2010, 146-147

JR 2010, 439-440

Life&Law 2009, 804-806

MDR 2009, 1338-1339

NJ 2010, 116

NJW 2009, 3508

NWB 2009, 3249

NWB direkt 2009, 1071

NZV 2010, 73-74

r+s 2009, 480-481

RÜ 2009, 686-688

VersR 2009, 1502-1503

VRS 2010, 71-73

ZAP EN-Nr. 732/2009

zfs 2010, 77-78

ZGS 2009, 535

Amtlicher Leitsatz:

Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis resultieren.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

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