BGH, 15.09.2009 - 1 StR 449/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten und Festsetzung des Verfalls von Wertersatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2009, Az.: 1 StR 449/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22241
Aktenzeichen: 1 StR 449/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landshut - 21.04.2009

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. April 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Verfall von Wertersatz aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen auf 43.350,00 Euro festgesetzt wird (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der geringe Teilerfolg der Revision, die über die Korrektur des vom Senat berichtigten Rechenfehlers hinaus (900,-- EUR) insgesamt den Wegfall des Verfalls von Wertersatz anstrebte, gibt zu einer anderen Kostenentscheidung keine Veranlassung (§ 473 Abs. 4 StPO).

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