BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10 - Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG unabhängig von einem Verschulden des erkennenden Richters an dem Verfahrensmangel; Bestand einer Beschwerdeentscheidung bei Entscheidungserheblichkeit einer Nichtmitteilung einer Nichtabhilfeentscheidung an den Betroffenen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: V ZB 10/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20958
Aktenzeichen: V ZB 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 21.10.2009 - AZ: 150 XIV 123/09

LG Düsseldorf - 07.12.2009 - AZ: 18 T 60/09

Fundstelle:

NVwZ 2011, 127-128

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäschen Union wird die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nicht schon mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde erworben, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt.

  2. 2.

    Der Haftrichter muss bei der nach § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG anzustellenden Prognose, ob die Abschiebung innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann, das voraussichtliche Ergebnis eines von dem Ausländer beim Verwaltungsgericht gestellten Antrags nach §§ 80, 123 VwGO auf Aussetzung des Vollzugs der Zurückschiebung berücksichtigen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Lemke,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Der Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Rinkler bewilligt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anordnung der Haft über den 2. Dezember 2009 hinaus aufrechterhalten worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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