BGH, 15.07.2010 - I ZR 99/09 - Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit trotz fehlender Vereinbarkeit mit den sich aus dem primären Unionsrecht ergebenden Anforderungen für Reglementierungen des Warenverkehrs bei grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten; Rechtmäßigkeit des Verbots eines Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat enthaltenden Nahrungsergänzungsmittels

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2010, Az.: I ZR 99/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30121
Aktenzeichen: I ZR 99/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 26.06.2008 - AZ: 315 O 792/07

OLG Hamburg - 11.06.2009 - AZ: 3 U 125/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 14 Abs. 1 VO 178/2002/EG

Art. 14 Abs. 2 Buchst. a VO 178/2002/EG

Art. 14 Abs. 9 VO 178/2002/EG

Art. 34 AEUV

Art. 36 AEUV

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 2 Abs. 3 S. 2 LFGB

§ 4 Abs. 1 Nr. 2 LFGB

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, 2 LFGB

§ 7 Abs. 1 Nr. 2 LFGB

§ 68 LFGB

Fundstellen:

GRUR 2011, 355-357 "Gelenknahrung II"

GRUR-Prax 2011, 69 ""Gelenknahrung II""

LMuR 2011, 15-17

LMuR 2011, 11-12

WRP 2011, 220-222 "Wettbewerbsrecht / Lebensmittelrecht: Gelenknahrung II"

ZLR 2011, 212-217

Amtlicher Leitsatz:

Art. 14 Abs. 1, 2 lit. a, Abs. 9; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; LFGB § 2 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit Nr. 1 lit. a, § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 68

Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit - hier: Verbote für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind - steht, sofern spezifische Bestimmungen der Gemeinschaft fehlen, auch bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter dem Vorbehalt, dass sie den Erfordernissen entsprechen, die sich für Reglementierungen des Warenverkehrs bei grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten aus dem primären Unionsrecht, insbesondere aus Art. 34 und 36 AEUV, ergeben.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 11. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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