BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 217/06 - Erforderlichkeit einer Zustimmung der jeweiligen Kunden i.F. einer Vertragsübernahme mit Vereinbarung einer Übernahme aller zwischen dem Verkäufer und Privatkunden bestehenden Verträge durch einen Käufer; Verpflichtung eines Verkäufers und eines Käufers im Kaufvertrag zum gemeinsamen Bemühen um die Zustimmung der Kunden zum Kaufvertrag; Unmöglichkeit einer nach einem Kaufvertrag zu erbringenden Leistung über die Einholung einer Zustimmung durch einen vom Käufer gem. § 275 Abs. 1 BGB wegen vorherigen Widerrufs einer Bankerlaubnis der Käuferin durch eine Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin); Gleichzeitige Untersagung gem. § 46 Abs. 1 Gesetz über das Kreditwesen (KWG) zur Leistung von Zahlungen und Entgegennehmen von Zahlungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.07.2009, Az.: VIII ZR 217/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20016
Aktenzeichen: VIII ZR 217/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 09.11.2004 - AZ: 309 O 381/02

OLG Hamburg - 05.07.2006 - AZ: 4 U 196/04

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Verkauft ein Unternehmen, das die Verwaltung fremder Vermögen zum Gegenstand hat, an eine Bank den Geschäftsbereich Privatkunden mit der Abrede, dass seine Kunden der Übernahme ihrer Verträge jeweils zustimmen müssen, dann wird dem Unternehmen diese nach dem Kaufvertrag zu erbringende Leistung gem. § 275 Abs. 1, § 324 Abs. 1 BGB a.F. unmöglich, wenn die BAFin der Bank die Bankerlaubnis widerruft und ihr gem. § 46 Abs. 1 KWG untersagt, Zahlungen zu leisten und Zahlungen entgegen zu nehmen sowie die Abwicklung anordnet, was wie ein Auflösungsbeschluss (§ 38 Abs. 1 S. 2 KWG) wirkt und zur Liquidation des Bankunternehmens führt.

  2. 2.

    In einem solchen Fall behält ein Unternehmen als Verkäufer gem. § 324 Abs. 1 BGB a.F. den Anspruch auf die Gegenleistung in der Form eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 325 Abs. 1 BGB a.F., muss sich aber dasjenige anrechnen lassen, was es infolge der Befreiung von seiner Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erworben hat. Die Anrechungspflicht umfasst auch den Erlös aus einer anderweitigen Verwertung des Leistungsgegenstandes. Wenn es den Geschäftsbereich an eine andere Bank veräußert, die dabei auch die bestehenden Vermögensverwaltungs- und Depotverträge mit Zustimmung der Kunden übernimmt, muss es sich den dafür erzielten Kaufpreis anrechnen lassen. Hat es die Gegenleistung von der ersten Käuferin bereits erhalten, muss es den von der zweiten Käuferin erhaltenen Kaufpreis an die erste Käuferin auskehren, soweit es nicht die von ihm gemachten Aufwendungen absetzen darf.

  3. 3.

    Ein Gläubiger iSv § 324 Abs. 1 BGB a.F., der in Unkenntnis der Anrechnungsmöglichkeit gemäß S. 2 dieser Vorschrift (insoweit gleich lautend die Vorschrift § 326 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.) die Gegenleistung bewirkt hat, ist nämlich zur Rückforderung des Zuviel Geleisteten berechtigt (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB).

  4. 4.

    Eine Anrechnung gemäß § 324 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. setzt nicht voraus, dass der Gläubiger alle ihm obliegenden vertraglichen Leistungen einschließlich derjenigen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, vollständig erfüllt hat. Dem Wortlaut von § 324 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. lässt sich eine solche Auslegung nicht entnehmen. Bei gegenseitigen Verträgen im Sinn der §§ 320 ff. BGB a.F. handelt es sich um solche, bei denen jede Leistung deshalb geschuldet ist, weil die andere geschuldet wird. Es muss die Leistung des einen Teils nach dem Willen der Parteien die Gegenleistung, das Entgelt, für die des anderen darstellen. Es sollen Leistung und Gegenleistung derart gegeneinander ausgetauscht werden, dass jede Partei für ihre Leistung einen Ersatz in der Gegenleistung findet. Die Gegenleistung iSv § 324 Abs. 1 S. 1 BGB aF., auf die die ersparten Aufwendungen oder zusätzlichen Vorteile gemäß S. 2 dieser Vorschrift anzurechnen sind, ist mithin schon nach dem Wortlaut und dem gesetzlichen Sinnzusammenhang nur die vertragliche Leistung des Gläubigers, die nach dem Willen der Parteien das Entgelt für die unmöglich gewordene Leistung des Schuldners darstellt.

  5. 5.

    Nach ihrem Sinn und Zweck soll die Vorschrift des § 324 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. verhindern, dass der Schuldner der unmöglich gewordenen Leistung besser steht, als er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags gestanden hätte. Er soll keinen zusätzlichen Gewinn in Form ersparter Aufwendungen oder dadurch erzielen, dass er die Leistung anderweitig verwertet. Würde eine Anrechungsmöglichkeit aber bereits entfallen, wenn der Gläubiger eine - wie auch immer geartete - Pflichtverletzung begangenen hat, obwohl dem Schuldner sämtliche Vorteile aus dem Geschäft ungemindert zugeflossen sind, so würde er besser stehen, als er bei ordnungsgemäßer Erfüllung gestanden hätte.

  6. 6.

    Die gemäß § 324 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. ipso iure erfolgende Minderung der Gegenleistung ist schließlich nur dann gerechtfertigt, wenn es sich dabei um die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistung des Gläubigers handelt. Nur die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Leistungen sind um der - unmöglich gewordenen - Leistung des Schuldners Willen versprochen worden und dauerhaft von ihr abhängig. Das Gegenseitigkeitsverhältnis erstreckt sich auf alle Hauptleistungspflichten und auf alle sonstigen vertraglichen Pflichten, die nach dem Vertragszweck von wesentlicher Bedeutung sind. Maßgebend für die Abgrenzung ist der durch Auslegung zu ermittelnde Wille der Parteien. Handelt es sich nach den Umständen des Falles um eine wesentliche Vertragsleistung, sind die §§ 320 ff. BGB anzuwenden.

  7. 7.

    Zur Ermittlung eines etwaigen anrechnungspflichtigen Vorteils gemäß § 324 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. sind allerdings von dem von der zweiten Käuferin gezahlten Betrag die dem verkaufenden Unternehmen für die anderweitige Verwertung des Leistungsgegenstands entstandenen Aufwendungen abzuziehen. Dabei trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des erhaltenen Vorteils als Voraussetzung der Anrechungspflicht gemäß § 324 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. grundsätzlich den Gläubiger, d.h. im Sinn der Formulierung des Gesetzes den "anderen Teil", hier mithin die (erste) Käuferin. Allerdings ist der Schuldner - hier das verkaufende Unternehmen - nach den Grundsätzen der so genannten sekundären Darlegungslast gehalten, Angaben über innerbetriebliche und deshalb dem Gegner unzugängliche Vorgänge zu machen, wenn er unschwer hierzu in der Lage ist und die Fallumstände eine entsprechende Beweisführungserleichterung nahe legen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 5. Juli 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 9, vom 9. November 2004 auf die Berufung der Beklagten wegen des durch dieses Urteil dem Kläger zuerkannten Betrages von 124.800 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Januar 2003 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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