BGH, 15.07.2009 - I ZB 118/08 - Rechtsbeschwerde i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.07.2009, Az.: I ZB 118/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19323
Aktenzeichen: I ZB 118/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 24.10.2008 - AZ: 33 O 16147/08

OLG München - 01.12.2008 - AZ: 6 W 2620/08

Fundstellen:

FamRZ 2009, 1663

HRA 2009, 12

Redaktioneller Leitsatz:

Der Antragsteller kann seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht für erledigt erklären.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

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