BGH, 15.06.2015 - XII ZB 622/14 - Inabredestellen der Zahlungspflicht des Empfängers einer Kostenrechnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2015, Az.: XII ZB 622/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 19118
Aktenzeichen: XII ZB 622/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Garmisch-Partenkirchen - 16.12.1997 - AZ: 1 F 291/95

OLG München - 07.11.2014 - AZ: 12 UF 1408/14

Rechtsgrundlage:

§ 57 Abs. 1 FamGKG

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose als Einzelrichter
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des weiteren Beteiligten zu 5 vom 21. März 2015 gegen den Kostenansatz vom 4. Februar 2015 (Kostenrechnung vom 9. Februar 2015, Kassenzeichen: 780015104615) wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 57 Abs. 8 FamGKG).

Gründe

1

Zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz am Bundesgerichtshof ist nach §§ 1 Abs. 2, 57 Abs. 5 FamGKG der Einzelrichter berufen (vgl. BGH Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14 - [...]).

2

Die Eingabe des weiteren Beteiligten zu 5 ist als nach § 57 Abs. 1 FamGKG zulässige Erinnerung anzusehen, da der Empfänger der Kostenrechnung seine Zahlungspflicht in Abrede stellt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. § 57 FamGKG Rn. 1 i.V.m. § 66 GKG Rn. 18).

3

Sie ist jedoch unbegründet, weil sie sich inhaltlich gegen den Senatsbeschluss vom 4. Februar 2015 und die darin getroffene Kostenentscheidung richtet, gegen die ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben ist. Gründe, die der Zahlungspflicht des Kostenschuldners entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

4

Insbesondere kann der Kostenschuldner sie nicht mit der Begründung in Abrede stellen, er habe den Bundesgerichtshof nicht angerufen. Über das von ihm unter dem Namen des verstorbenen Antragstellers eingelegte Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts hatte der Bundesgerichtshof mit entsprechender Kostenfolge zu entscheiden, nachdem das Rechtsmittel trotz entsprechender Belehrung nicht zurückgenommen wurde. Ergänzend wird auf den Inhalt des Senatsbeschlusses vom 8. April 2015 hingewiesen.

5

Auch der Höhe nach ist der mit der Erinnerung angegriffene Kostenansatz frei von Bedenken.

Dose

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