BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10 - Anforderungen an einer Berufungsbegründung bei Stützen des angefochtenen Urteils bzgl. eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige und selbstständig tragende rechtliche Erwägungen; Notwendigkeit jeglicher rechtlicher Erwägung bei Stützen des angefochtenen Urteils bzgl. eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige und selbstständig tragende rechtliche Erwägungen; Entbehrlichkeit einer weiteren Ausgangskontrolle im Falle einer konkreten Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal zur Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2011, Az.: XII ZB 572/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19010
Aktenzeichen: XII ZB 572/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dortmund - 15.07.2010 - AZ: 405 C 8675/09

LG Dortmund - 20.10.2010 - AZ: 1 S 189/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 960-961

DB 2011, 8

EBE/BGH 2011, 234-235

FamRB 2011, 6

FamRB 2011, 309

FamRZ 2011, 1289

FuR 2011, 563-564

GuT 2011, 399-400

MDR 2011, 933

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2367-2368

VRR 2011, 282

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 85 Abs. 2, 139 Abs. 1, 233 Fd, 520 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2

  1. a)

    Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in allen diesen Punkten angreifen und daher für jede der Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; anderenfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (im Anschluss an BGH Beschluss vom 18. Oktober 2005 VI ZB 81/04 - NJW-RR 2006, 285).

  2. b)

    Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10 - NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 ff.).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. Oktober 2010 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.

Beschwerdewert: 940 €

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