BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 308/09 - Übertragungsnetzbetreiber bei der Nutzung eines nicht zu einer inländischen Regelzone gehörenden Netzes kann unter Umständen als regelverantwortlich für ein inländisches Energieversorgungsunternehmen gelten; Geltung eines Übertragungsnetzbetreibers als regelverantwortlich für ein inländisches Energieversorgungsunternehmenn im Falle der Nutzung eines nicht zu einer inländischen Regelzone gehörenden Netzes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.06.2011, Az.: VIII ZR 308/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19606
Aktenzeichen: VIII ZR 308/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bayreuth - 04.06.2008 - AZ: 13 KHO 84/07

OLG Bamberg - 21.10.2009 - AZ: 8 U 81/08

Fundstellen:

GewArch 2011, 455

IR 2011, 229-230

RdE 2012, 152-157

WM 2011, 1901-1906

ZNER 2011, 431-435

Amtlicher Leitsatz:

EEG 2004 § 14 Abs. 3 Satz 1§ 4 Abs. 6 Satz 2 , EEG 2008 § 37 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 4 Nr. 2

Ein Übertragungsnetzbetreiber gilt auch dann im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004, § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2008 als regelverantwortlich für ein inländisches Energieversorgungsunternehmen, wenn dieses zwar ein nicht zu einer inländischen Regelzone gehörendes Netz nutzt, er aber das nächstgelegene inländische Übertragungsnetz im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 2 EEG 2004, § 8 Abs. 4 Nr. 2 EEG 2008 unterhält.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer
sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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