BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 279/10 - Leasinggeber haftet nur unter bestimmten Voraussetzungen im Falle der schuldhaften Verletzung der dem Leasingvertrag betreffenden Aufklärungspflichten gegenüber dem Leasingnehmer durch den Verkäufer; Zurechenbarkeit von Aussagen des Verkäufers bzw. Lieferanten im Rahmen von Vertragsverhandlungen bei Anbahnung eines Leasingvertrages dem vermittelten Leasinggeber

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.06.2011, Az.: VIII ZR 279/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19604
Aktenzeichen: VIII ZR 279/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 20.04.2010 - AZ: 5 O 2567/09

OLG Dresden - 22.10.2010 - AZ: 8 U 778/10

Fundstellen:

MDR 2011, 906-907

NJ 2012, 34

NJW 2011, 2877-2878

WM 2011, 1764-1766

zfs 2012, 87-89

ZGS 2011, 413-415

ZIP 2011, 2110-2112

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 278

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Aussagen des Verkäufers/Lieferanten im Rahmen von Vertragsverhandlungen, die auch die Anbahnung eines Leasingvertrages zum Gegenstand haben, dem späteren, auf Wunsch des Käufers von dem Lieferanten vermittelten Leasinggeber zugerechnet werden können.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung
vom 15. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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