BGH, 15.06.2011 - 4 StR 193/11 - Mangelnde Feststellung über die Darstellung sexualbezogenen Geschehens allein durch die Bezeichnung "Pornovideo" in den Urteilsgründen führt zum Erfolg der Revision; Teilerfolg einer Revision wegen mangelnder Feststellung über die Darstellung sexualbezogenen Geschehens allein durch die Bezeichnung "Pornovideo" in den Urteilsgründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2011, Az.: 4 StR 193/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19905
Aktenzeichen: 4 StR 193/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neubrandenburg - 25.10.2010

Verfahrensgegenstand:

sexuelle Nötigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 15. Juni 2011
gemäß § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch Vorzeigen pornografischer Darstellungen (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB) in zwei Fällen verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25. Oktober 2010 im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass er wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von drei Jahren verurteilt ist.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Der Angeklagte hat die übrigen Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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