BGH, 15.06.2011 - 2 StR 645/10 - Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung von Vorsatz und einer größeren Betäubungsmittelmenge bei der Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2011, Az.: 2 StR 645/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20439
Aktenzeichen: 2 StR 645/10
 

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 15. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 22. September 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

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