BGH, 15.06.2010 - VI ZR 163/09 - Erforderlichkeit einer den gesamten Sachvortrag eines Beteiligten berücksichtigenden Begründung eines Beschlusses bzgl. einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2010, Az.: VI ZR 163/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18515
Aktenzeichen: VI ZR 163/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 08.08.2007 - AZ: 9 O 10293/05

OLG München - 23.04.2009 - AZ: 1 U 4456/07

Redaktioneller Leitsatz:

Sieht das Revisionsgericht nach § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es die Nichtzulassungsbeschwerde abweist, ab, liegt drin keine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 3. Mai 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 20. April 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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