BGH, 15.06.2010 - 4 StR 635/09 - Verwerfung des Antrags wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2010, Az.: 4 StR 635/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19673
Aktenzeichen: 4 StR 635/09
 

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass der Senatsentscheidung vom 21. April 2010 zurückzuversetzen, wird auf seine Kosten verworfen.

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