BGH, 15.06.2009 - VI ZA 12/08 - Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund einer in einem Parallelverfahren erfolgten Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs ohne nähere Begründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2009, Az.: VI ZA 12/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16263
Aktenzeichen: VI ZA 12/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aschaffenburg - 08.09.2006 - AZ: 2 O 126/04

OLG Bamberg - 29.01.2008 - AZ: 5 U 223/06

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Juni 2009
durch
den Richter Wellner,
die Richterin von Pentz sowie
die Richter Hucke, Seiters und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers betreffend die Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Müller, die Richterin am Bundesgerichtshof Diederichsen, sowie die Richter am Bundesgerichtshof Pauge, Stöhr und Zoll wird für unbegründet erklärt.

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