BGH, 15.06.2009 - II ZR 242/08 - Schuldrechtliche und dingliche Wirkungen der Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) in eine Gesellschaft; Rechtswirkungen der Einbringung einer Sache quoad sortem gegenüber einem Dritten als Erwerber des Eigentums an der Sache ohne Übernahme einer Gesellschafterstellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2009, Az.: II ZR 242/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21007
Aktenzeichen: II ZR 242/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 14.12.2007 - AZ: 11 O 89/07

OLG Schleswig - 19.09.2008 - AZ: 1 U 15/08

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1160

DStR 2009, 2015-2016

ErbStB 2010, 97-98

GWR 2009, 316

HFR 2010, 74-75

MDR 2009, 1230

NJW-RR 2009, 1697-1698

NJW-Spezial 2009, 673

NZG 2009, 1107

NZM 2009, 714-715

WM 2009, 1847-1848

WPg 2009, 1091

ZAP EN-Nr. 747/2009

ZIP 2009, 1809

ZNotP 2009, 406-407

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) begründet nur die schuldrechtliche Verpflichtung des Gesellschafters, die Sache der Gesellschaft so zur Verfügung zu stellen, als ob sie Gesellschaftsvermögen wäre. Sie lässt jedoch die dingliche Rechtsstellung des Gesellschafters und seine Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis unberührt (vgl. Sen. Urt. v. 25. März 1965 - II ZR 203/62, WM 1965, 744, 745).

  2. b)

    Die Einbringung einer Sache quoad sortem entfaltet keine Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten, der nur das Eigentum des Gesellschafters an der Sache erworben hat, ohne zugleich dessen Gesellschafterstellung zu übernehmen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 15. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

  2. 2.

    Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

  3. 3.

    Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 156.000,00 EUR festgesetzt.

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