BGH, 15.06.2009 - II ZB 8/08 - Geltung der Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für den auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten; Eigenständige und unabhängige Beurteilung eines möglichen Ersatzes außergerichtlicher Kosten für den im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft beigetretenen Aktionär nach seinem persönlichen Obsiegen und Unterliegen im Verhältnis zum Gegner

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2009, Az.: II ZB 8/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18259
Aktenzeichen: II ZB 8/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 10.01.2008 - AZ: 420 O 79/07

OLG Hamburg - 04.04.2008 - AZ: 11 W 9/08

Fundstellen:

AG 2009, 624-625

BB 2009, 1705

BGHReport 2009, 1053

DB 2009, 1810-1812

DStR 2009, 1970-1971

GWR 2009, 292

JurBüro 2009, 541

MDR 2009, 1176-1178

NZG 2009, 948-949

WM 2009, 1572-1573

ZBB 2009, 394

ZIP 2009, 1538-1540

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 ZPO gilt nicht zu Lasten des auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten.

  2. b)

    Der im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft beigetretene Aktionär ist streitgenössischer Nebenintervenient. Ob er Ersatz seiner außergerichtlichen Kosten beanspruchen kann, ist deshalb eigenständig und unabhängig von der gegenüber der unterstützten Partei zu treffenden Kostenentscheidung nach seinem persönlichen Obsiegen und Unterliegen im Verhältnis zu dem Gegner zu beurteilen (vgl. Sen. Beschl. v. 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, DStR 2007, 1265).

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 15. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers zu 2 gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. April 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 2.500,00 EUR

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