BGH, 15.06.2009 - AnwZ (B) 64/08 - Rechtliche Ausgestaltung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Beweisrechtliche Ausgestaltung der Vermutung eines vorliegenden Vermögensverfalls bei bereits über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnetem Insolvenzverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2009, Az.: AnwZ (B) 64/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17077
Aktenzeichen: AnwZ (B) 64/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 25.01.2008 - AZ: 1 ZU 90/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anwalt, dessen Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen wurde, muss zum Nachweis der Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob und in welcher Höhe diese inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise sie erfüllt werden sollen. Der Verweis auf (erfolglose) Bemühungen einer Schuldtilgung genügt dem keinesfalls.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann,
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 15. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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