BGH, 15.06.2009 - 3 StR 77/09 - Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch das Gericht i.R.d. Wahl des Strafrahmens für den Bandenbetrug; Verpflichtung des Gerichts zur eingehenden Begründung der Bemessung der Gesamtstrafe bei auffallender Entfernung dieser von der Einzelstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2009, Az.: 3 StR 77/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18121
Aktenzeichen: 3 StR 77/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 18.06.2008

Fundstelle:

wistra 2009, 390-391

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Wird die Gewerbsmäßigkeit als ein die Strafbarkeit begründendes Merkmal des Qualifikationstatbestandes des § 263 Abs. 5 StGB angenommen, darf dieser Umstand nicht nochmals im Rahmen der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts -
zu 1. a) und 3. auf dessen Antrag -
am 15. Juni 2009
gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Juni 2008 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II 63 bis 72 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil

      aa)
      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 62 Fällen schuldig ist,

      bb)
      im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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