BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09 - Bahn Card-Vertrag als Dauerschuldverhältnis trotz Vermittlung eines Anspruchs auf Erwerb von Beförderungsdienstleistungen zu ermäßigten Preisen; Vereinbarkeit eines Überschreitens der Dauer der Erstlaufzeit durch die Verlängerungsfrist mit dem Verbot einer unangemessenen Benachteiligung; Klare Erkennbarkeit des Kündigungszeitpunkts trotz einer durch gewonnene Spiele der Nationalmannschaft verursachten Verlängerung der Laufzeit bei Kündigungsfrist von vier Wochen bis zum Ende der Laufzeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: Xa ZR 89/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15838
Aktenzeichen: Xa ZR 89/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 19.12.2008 - AZ: 2/2 O 262/08

OLG Frankfurt am Main - 25.06.2009 - AZ: 1 U 7/09

Fundstellen:

BB 2010, 1417

DB 2010, 6

DB 2010, 1403

EWiR 2011, 11

MDR 2010, 915

NJW 2010, 2942-2944

WM 2010, 1237-1240

ZGS 2010, 293-294

Redaktioneller Leitsatz:

Die Überführung der "Fan Bahn Card" zur Fußball-Europameisterschaft 2008 in eine anschließende reguläre Bahn Card (Abo) durch die vereinbarten Vertragsverlängerungsklauseln ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die einjährige Verlängerung der Vertragslaufzeit einer Bahn Card stellt keine unangemessene Benachteiligung dar.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

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