BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08 - Anforderungen an die Lösung des technischen Problems der Zusammensetzung eines Medikaments mit vorteilhaften Wirkungen auf Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen; Befassung eines Fachmanns mit bereits bekannten Wirkungen bestimmter Medikamentenzusammensetzungen bei Anhaltspunkten für eine Verbesserung der Wirkung durch eine höhere Wirkstoffdosis anstatt der Erforschung neuer Zusammensetzungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: Xa ZR 28/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15867
Aktenzeichen: Xa ZR 28/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.11.2007 - AZ: 3 Ni 47/06

Rechtsgrundlage:

§ 4 PatG

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 326

GRUR 2010, 607-613 "Fettsäurezusammensetzung"

Mitt. 2010, 380 "Fettsäurezusammensetzung"

Verfahrensgegenstand:

Fettsäurezusammensetzung

Amtlicher Leitsatz:

Für den Fachmann, der sich mit dem technischen Problem befasst, eine Zusammensetzung bereitzustellen, die vorteilhafte Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen hat, liegt es in der Regel nahe, sich zunächst mit für diese Wirkungen bekannten Zusammensetzungen zu befassen, deren Wirkstoffe zu ermitteln und diese anzureichern, insbesondere wenn Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Wirkung durch eine höhere Wirkstoffdosis bestehen.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und die
Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 27. November 2007 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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