BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09 - Leistung eines Unternehmens mit umfangreichem Zahlungsverkehr an einen Insolvenzschuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit; Möglichkeit der Informationsgewinnung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch eine Einzelabfrage im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de als Hinderungsgrund für die Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis bzgl. der Eröffnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: IX ZR 62/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14576
Aktenzeichen: IX ZR 62/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 08.05.2008 - AZ: 223 C 120/07

LG Berlin - 29.01.2009 - AZ: 7 S 27/08

Fundstellen:

BB 2010, 1225-1226

CR 2010, 480

DB 2010, 1121-1123

DStR 2010, 12-13

EBE/BGH 2010, 154-155

EWiR 2010, 615

GK/Bay 2011, 219-220

GuT 2010, 459

IBR 2010, 503

InsbürO 2010, 275-276

JuS 2010, 728-729

JZ 2010, 381

K&R 2010, 517

KTS 2010, 339-343

MDR 2010, 1018-1019

MMR 2010, 634-635

NJ 2010, 4

NJW 2010, 8 "Veröffentlichung im Internet"

NJW 2010, 1806-1807

NJW-Spezial 2010, 501-502

NWB 2010, 1584

NWB direkt 2010, 557

NZG 2010, 626-628

NZI 2010, 7

NZI 2010, 20

NZI 2010, 480-482

r+s 2010, 428-429

RENOpraxis 2010, 201

StuB 2010, 447

VersR 2010, 933-935

WM 2010, 940-942

WuB 2010, 765-767

ZAP EN-Nr. 420/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBB 2010, 258

ZInsO 2011, 701

ZInsO 2010, 912-914

ZIP 2010, 935-937

ZVI 2010, 263-265

Amtlicher Leitsatz:

Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre Unkenntnis zu berufen. Sie sind auch nicht gehalten, sich wegen der Möglichkeit der Internetabfrage beweismäßig für sämtliche Mitarbeiter zu entlasten.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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