BGH, 15.04.2010 - IX ZR 188/09 - Insolvenzrechtliche Behandlung unselbstständiger Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden i.R.e. Insolvenzplanverfahrens im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Aktiengesellschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: IX ZR 188/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16635
Aktenzeichen: IX ZR 188/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 10.10.2008 - AZ: 39 O 99/08

OLG Düsseldorf - 30.09.2009 - AZ: I-6 U 166/08

Fundstellen:

AG 2010, 491-494

BB 2010, 1545

BB 2010, 1816-1817

DB 2010, 6

DB 2010, 1339-1341

DStR 2010, 1392-1394

DStR 2010, 11

EWiR 2010, 465

GWR 2010, 328

MDR 2010, 1215-1216

NJW-Spezial 2010, 439

NWB 2010, 1960

NWB direkt 2010, 678

NZG 2010, 859

NZG 2011, 75-77

NZI 2010, 603-605

NZI 2010, 36

Rpfleger 2010, 538-540

StuB 2010, 560

WM 2010, 1179-1181

WPg 2010, 796

WuB 2010, 759

WuB 2010, 769-770

ZBB 2010, 258

ZBB 2010, 312

ZInsO 2010, 1059-1062

ZIP 2010, 1039-1042

Amtlicher Leitsatz:

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wie Forderungen letztrangiger Insolvenzgläubiger zu behandeln. Diese Ansprüche gelten mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans als erloschen, soweit im Plan nicht etwas anderes bestimmt ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2009 und das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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