BGH, 15.04.2010 - 5 StR 75/10 - Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Vorsatzes zum Zeitpunkt der Tat i.R.d. Begehung einer Brandstiftung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.2010, Az.: 5 StR 75/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14678
Aktenzeichen: 5 StR 75/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 16.10.2009

Fundstellen:

GuT 2010, 248-249

JuS 2010, 1114-1115

NStZ 2010, 503-504

NStZ-RR 2011, 297-298

Verfahrensgegenstand:

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Den Vorsatz muss der Täter zum Zeitpunkt der Tathandlung haben; eine bloße Tatgeneigtheit genügt hierfür nicht.

  2. 2.

    Das Tatgericht muss eine Einlassung des Angeklagten auch dann nicht ohne Weiteres seiner Überzeugungsbildung unterstellen, wenn es an weiteren Beweismitteln fehlt; die Einlassung ist vielmehr auf ihre Plausibilität zu überprüfen und in die Gesamtschau der ansonsten festgestellten Tatumstände einzustellen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2009 mit den Feststellungen nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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