BGH, 15.03.2011 - IV ZR 228/08 - Darlegung einer Gehörsverletzung durch Verweis auf eine fehlende Begründung des Beschlusses über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zu einem Beschwerdepunkt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: IV ZR 228/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12485
Aktenzeichen: IV ZR 228/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 11.04.2008 - AZ: 3 O 89/07

OLG Stuttgart - 09.10.2008 - AZ: 19 U 62/08

BGH - 09.02.2011 - AZ: IV ZR 228/08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, dass das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO von einer näheren Begründung seiner Entscheidung abgesehen hat.

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr