BGH, 15.03.2011 - 4 StR 74/11 - Änderung des Schuldspruchs wegen mangelhafter Feststellungen in einem Urteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: 4 StR 74/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14222
Aktenzeichen: 4 StR 74/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 07.09.2010

Rechtsgrundlage:

§ 265 StPO

Verfahrensgegenstand:

Banden- und gewerbsmäßiger Betrug u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 15. März 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. September 2010, soweit es ihn betrifft, dahin abgeändert,

    dass der Angeklagte des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in sechs Fällen und des Betrugs in acht Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, schuldig ist und

    er im Fall 9 der Urteilsgründe zu einer Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten S. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, dahin abgeändert,

    dass der Angeklagte des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in sechs Fällen und des Betrugs in sieben Fällen schuldig ist und

    er im Fall 9 der Urteilsgründe zu einer Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe und im Fall 10 der Urteilsgründe zu einer Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird.

  3. 3.

    Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

  4. 4.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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