BGH, 15.03.2011 - 1 StR 429/09 - Rüge bei teilweiser Verlesung des Anklagesatzes; Rechtsfehler infolge der Durchführung eines Selbstleseverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: 1 StR 429/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13496
Aktenzeichen: 1 StR 429/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 31.03.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2014, 131

StRR 2011, 307-308

StV 2011, 407-408

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. März 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 31. März 2009 im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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