BGH, 15.02.2011 - X ZR 64/09 - Patentansprüche bezüglich eines Fensters für den Einbau in eine Dachstruktur und die Verwendung einer dazugehörigen Halterung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.02.2011, Az.: X ZR 64/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13185
Aktenzeichen: X ZR 64/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 10.03.2009 - AZ: 3 Ni 73/06 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG

Art. 52 Abs. 1 EPÜ

Art. 56 EPÜ

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
den Richter Dr. Grabinski und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 10. März 2009 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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