BGH, 15.02.2011 - VIII ZR 140/10 - Vereinbarkeit fehlender Kenntnisnahme oder mangelnder Einbeziehung eines tatsächlichen Vorbringens in eine gerichtliche Entscheidung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör; Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.02.2011, Az.: VIII ZR 140/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11211
Aktenzeichen: VIII ZR 140/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 15.07.2009 - AZ: 2-4 O 283/07

OLG Frankfurt am Main - 12.05.2010 - AZ: 4 U 208/09

Fundstelle:

ZAP EN-Nr. 330/2011

Redaktioneller Leitsatz:

Übergeht das Gericht den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, liegt darin, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerinnen wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich der gegen die Beklagte zu 1 erhobenen Ansprüche in Höhe eines 71.028,61 EUR nebst Zinsen übersteigenden Betrages zum Nachteil der Klägerinnen entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 1.024.372,41 EUR festgesetzt.

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