BGH, 15.01.2014 - IX ZB 90/13 - Notwendigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.01.2014, Az.: IX ZB 90/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10153
Aktenzeichen: IX ZB 90/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 26.02.2013 - AZ: 9 O 65/13

OLG Hamm - 12.11.2013 - AZ: I-25 W 89/13

Rechtsgrundlage:

§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 15. Januar 2014

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. November 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die gemäß Art. 44 EuGVVO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

2

Die von dem Antragsteller begehrte Verlängerung der Rechtsmittelfrist ist nicht möglich, weil die Monatsfrist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eine nicht verlängerbare Notfrist ist. Die Bitte um Zurückversetzung in den vorigen Stand ist zwar als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Rechtsmittelfrist (§ 233 ZPO) auszulegen. Jedoch ist auch dieser nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und deshalb bereits nicht wirksam gestellt worden (§ 236 Abs. 1, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Gleiches gilt für die als Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens (§ 251 ZPO) auszulegende Bitte um eine Prozesspause.

Kayser

Gehrlein

Fischer

Grupp

Möhring

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