BGH, 14.12.2011 - 5 StR 489/11 - Möglichkeit der Begehung von Beleidigungen und Körperverletzungshandlungen leichterer Art als ausreichender Grund für die Anordnung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: 5 StR 489/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30454
Aktenzeichen: 5 StR 489/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 21.06.2011

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Beleidigungen und Körperverletzungshandlungen leichterer Art, deren Folgen binnen Stunden, spätestens jedoch nach wenigen Tagen, vollständig abgeklungen sind, rechtfertigen nicht die Anordnung der Maßregel des § 63 StGB.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. Juni 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist; die Maßregelanordnung entfällt.

  2. 2.

    Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

  3. 3.

    Die Entscheidung über die Entschädigung der Angeklagten wegen zu Unrecht erlittener einstweiliger Unterbringung bleibt dem Landgericht vorbehalten.

  4. 4.

    Der Unterbringungsbefehl des Landgerichts Leipzig vom 22. September 2010 wird aufgehoben. Die Angeklagte ist in dieser Sache sofort aus der einstweiligen Unterbringung zu entlassen.

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