BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03 - Prüfung einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln bei fehlender Geltendmachung durch den Kläger; Patent hinsichtlich einer Vorrichtung zum Verbinden eines Drahtes mit einem Kontaktelement durch Verformen von Klemmorganen des Kontaktelements mittels Druckorganen eines auswechselbar in einer Presse angeordneten Crimpwerkzeugs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.12.2010, Az.: X ZR 193/03
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33123
Aktenzeichen: X ZR 193/03
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 28.07.2000 - AZ: 7 O 483/99

OLG Karlsruhe - 26.11.2003 - AZ: 6 U 153/00

BGH - 29.06.2010 - AZ: X ZR 193/03

BGH - 30.08.2010 - AZ: X ZR 193/03

Rechtsgrundlagen:

Art. 69 EPÜ

§ 14 PatG

§ 563 Abs. 3 ZPO

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 199

GRUR 2011, 313-318 "Crimpwerkzeug IV"

GRUR-Prax 2011, 105 ""Crimpwerkzeug IV""

IIC 2012, 91

Mitt. 2011, 125-130 "Crimpwerkzeug IV"

Amtlicher Leitsatz:

EPÜ Art. 69; PatG § 14; ZPO § 563 Abs. 3

Hat das Berufungsgericht eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln nicht geprüft, weil sie vom Kläger nicht geltend gemacht worden ist und nach seiner vom Berufungsgericht geteilten Rechtsauffassung zu ihrer Geltendmachung auch kein Anlass bestand, so ist die Sache zur Prüfung einer äquivalenten Verletzung gleichwohl nur dann an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, wenn der Kläger in der Revisionsinstanz aufzeigt, inwiefern im wiedereröffneten Berufungsrechtszug tatsächliche Feststellungen zu erwarten sind, aus denen sich ergibt, dass die angegriffene Ausführungsform nach ihrer gegebenenfalls durch ergänzenden Tatsachenvortrag zu erläuternden tatsächlichen Ausgestaltung die Voraussetzungen der Äquivalenz erfüllt.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2003 aufgehoben und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 28. Juli 2000 abgeändert, soweit auf die Widerklage erkannt worden ist. Die Widerklage wird abgewiesen.

Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits haben zu 1/10 die Kläger und zu 9/10 die Beklagte zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Beklagten zur Last.

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