BGH, 14.12.2010 - 2 StR 356/10 - Auswirkungen der Einstellung eines von neun Verfahren wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf den Ausspruch der Gesamtfreiheitsstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: 2 StR 356/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30024
Aktenzeichen: 2 StR 356/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 27.11.2009

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine teilweise Verfahrenseinstellung in der Revision gemäß § 154 Abs. 2 StPO muss nicht zu einer Aufhebung oder Änderung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe führen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 14. Dezember 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. November 2009 wird

    1. a)

      das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 55c der Urteilsgründe wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,

    2. b)

      der Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, davon in fünf Fällen in bandenmäßiger Begehungsweise, und der Hehlerei schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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