BGH, 14.12.2010 - 1 StR 422/10 - Begründetheit der Revision aufgrund eines Verfahrensfehlers bei unterlassenem Widerspruch gegen die Durchführung eines Selbstleseverfahrens mit einem leseunkundigen Angeklagten; Bestand einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei Unterlassen von Feststellungen zur Höhe der verschwiegenen Umsätze durch das Tatgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: 1 StR 422/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31885
Aktenzeichen: 1 StR 422/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 22.03.2010

Fundstellen:

AO-StB 2011, 276

NJW-Spezial 2011, 152

NStZ 2011, 300-301

StRR 2011, 99-101 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StRR 2011, 100-101

StV 2011, 458-459

wistra 2011, 150-151

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Vorsitzende bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Selbstleseverfahren durchzuführen ist.

  2. 2.

    Dabei sind auch Anhaltspunkte für Analphabetismus in die Erwägungen einzubeziehen.

  3. 3.

    Einen Rechtssatz, dass in derartigen - nach forensischer Erfahrung nicht häufigen - Fällen ein Selbstleseverfahren keinesfalls zulässig sei, gibt es nicht.

  4. 4.

    Weder auf (etwaige) Fehler bei der Anordnung, noch bei der Durchführung des Selbstleseverfahrens kann mit Erfolg eine Verfahrensrüge gestützt werden, wenn zuvor kein Gerichtsbeschluss herbeigeführt wurde.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. März 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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