BGH, 14.12.2010 - 1 StR 421/10 - Bestand einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Unterlassen von Feststellungen zur Höhe der verschwiegenen Umsätze durch das Tatgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: 1 StR 421/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31729
Aktenzeichen: 1 StR 421/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 28.01.2010

Rechtsgrundlage:

§ 15 UStG

Fundstellen:

AO-StB 2011, 273

BFH/NV 2011, 558

HFR 2011, 702-703

NStZ 2011, 284-285

wistra 2011, 185-186

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Umsatzsteuerhinterziehung auf der Grundlage von Scheinrechnungen, reicht es für die Sachdarstellung in den Urteilsgründen aus, dass dessen Höhe beziffert wird.

  2. 2.

    Soweit Umsatzsteuer dadurch verkürzt wurde, dass in den Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen des Unternehmens steuerbare Umsätze verschwiegen wurden, sind demgegenüber Feststellungen zur Höhe der verschwiegenen Umsätze sachgerecht.

  3. 3.

    Angaben von Beamten der Finanzverwaltung zu tatsächlichen Gegebenheiten können taugliche Grundlage der Überzeugung des Tatgerichts sein.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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