BGH, 14.12.2009 - NotZ 14/08 - Ergänzung der Entscheidung entsprechend § 321 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Unanwendbarkeit des § 18 Abs. 1 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2009, Az.: NotZ 14/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29904
Aktenzeichen: NotZ 14/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 05.06.2008 - AZ: 2 Not 2/08

BGH - 26.10.2009 - AZ: NotZ 14/08

Verfahrensgegenstand:

Amtsenthebung

Redaktioneller Leitsatz:

Ist das Gericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit an die von ihm erlassene Entscheidung gebunden, kommt eine Ergänzung der Entscheidung entsprechend § 321 ZPO in Betracht, wenn das Gericht einen Teil des Gegenstands, über den zu entscheiden war, versehentlich übergangen hat.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
am 14. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann,
den Notar Eule und
die Notarin Dr. Brose-Preuß
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers vom 19. November 2009, den Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 zu ergänzen und hilfsweise zu berichtigen, wird zurückgewiesen.

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