BGH, 14.11.2013 - XI ZB 9/13 - Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Musterentscheid

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.11.2013, Az.: XI ZB 9/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.11.2013
Referenz: JurionRS 2013, 49427
Aktenzeichen: XI ZB 9/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 22.11.2006 - AZ: 3-07 OH 2/06

OLG Frankfurt am Main - 03.07.2013 - AZ: 23 Kap 2/06

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 1 KapMuG

§ 20 Abs. 2 S. 1 KapMuG

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Dr. Matthias und die Richterin Dr. Menges

beschlossen:

Tenor:

Es ist folgende Mitteilung zur Bekanntmachung im Klageregister zu veranlassen:

Gegen den Musterentscheid des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2013 (23 Kap 2/06), berichtigt durch Beschluss vom 21. August 2013, ist beim Bundesgerichtshof (Az.: XI ZB 9/13) durch Beigeladene auf Seiten des Musterklägers Rechtsbeschwerde eingelegt worden.

Gründe

I.

1

Das Oberlandesgericht hat am 3. Juli 2013 den verfahrensgegenständlichen Musterentscheid erlassen. Der Musterentscheid ist dem Musterkläger am 11. Juli 2013 zugestellt worden. Gegen den Musterentscheid haben 36 Beigeladene auf Seiten des Musterklägers Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Rechtsbeschwerde des zum Musterrechtsbeschwerdeführer bestimmten Rechtsbeschwerdeführers zu 1 ist am 11. Juli 2013 eingegangen. Die übrigen Rechtsbeschwerden gingen bis zum 9. August 2013 beim Bundesgerichtshof ein.

II.

2

Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung über den Eingang einer Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 ZPO) und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 XI ZB 12/12, [...] Rn. 7 ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

3

Die Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde ist mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt zu veranlassen. Die Mitteilung hat durch öffentliche Bekanntmachung im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers zu erfolgen, da eine individuelle Mitteilung an sämtliche Beteiligte auf Grund der großen Zahl der Beigeladenen nicht zweckmäßig ist (§ 20 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 11 Abs. 2 Satz 2 KapMuG).

Wiechers

Joeres

Ellenberger

Matthias

Menges

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