BGH, 14.10.2015 - 5 StR 385/15 - Nichtzulassung einer Revison bei einem besonders schweren räuberischen Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2015, Az.: 5 StR 385/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2015
Referenz: JurionRS 2015, 31261
Aktenzeichen: 5 StR 385/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 21.05.2015

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

RÜ 2016, 31

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer räuberischer Diebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwischen den Tatbeständen des § 249 StGB und des § 252 StGB besteht zwar Gesetzeseinheit in der Weise, dass § 249 StGB grundsätzlich § 252 StGB verdrängt.

  2. 2.

    Anders ist es allerdings, wenn die Nötigungshandlung in der Beendigungsphase schwerer wiegt, weil erst nach der Vollendung der Wegnahme ein Qualifikationstatbestand der §§ 250 oder 251 StGB verwirklicht wurde.

  3. 3.

    In diesem Fall verdrängt der zur Sicherung der Beute aus dem vorhergehenden Raub begangene besonders schwere räuberische Diebstahl den Tatbestand des § 249 StGB.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2015 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Mai 2015 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO. Jedoch ist der Schuldspruch dahin zu berichtigen, dass der Angeklagte statt wegen besonders schweren Raubes wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls verurteilt ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1967 - 1 StR 345/67, BGHSt 21, 377, 380). Zwischen den Tatbeständen des § 249 StGB und des § 252 StGB besteht zwar Gesetzeseinheit in der Weise, dass § 249 StGB grundsätzlich § 252 StGB verdrängt. Anders ist es allerdings, wenn die Nötigungshandlung in der Beendigungsphase schwerer wiegt, weil erst nach der Vollendung der Wegnahme ein Qualifikationstatbestand der §§ 250 oder 251 StGB verwirklicht wurde. In diesem - vorliegend gegebenen - Fall verdrängt der zur Sicherung der Beute aus dem vorhergehenden Raub begangene besonders schwere räuberische Diebstahl den Tatbestand des § 249 StGB (vgl. BGH aaO; Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 52/02, NStZ 2002, 542 Rn. 6, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Konkurrenzen 4 und § 252 Konkurrenzen 1).

2

Da die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die Annahme eines besonders schweren räuberischen Diebstahls tragen, kann der Senat den Schuldspruch selbst in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ändern (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 12 ff.). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit eines solchen Schuldspruchs hingewiesen worden ist. Auf den Strafausspruch kann die Änderung keine Auswirkungen haben.

Sander

Schneider

Berger

Bellay

Feilcke

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