BGH, 14.10.2010 - V ZR 42/10 - Bemessung des Werts der Beschwer bei einer begehrten Zustimmung zur Löschung eines Erbbaurechts im Grundbuch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: V ZR 42/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26898
Aktenzeichen: V ZR 42/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 18.07.2008 - AZ: 3 O 1811/07

OLG Jena - 09.02.2010 - AZ: 5 U 695/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Wert einer Verurteilung zur Zustimmung zur Löschung eines Erbbaurechts bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beklagten an der Beseitigung der Verurteilung und damit an dem Bestehen des Erbbaurechts.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 9. Februar 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt der Streithelfer.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 8.445 €.

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