BGH, 14.10.2010 - IX ZR 2/09 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: IX ZR 2/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26052
Aktenzeichen: IX ZR 2/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ravensburg - 16.07.2008 - AZ: 3 O 292/07

OLG Stuttgart - 16.12.2008 - AZ: 12 U 152/08

Fundstelle:

AGS 2011, 344

Redaktioneller Leitsatz:

Die beklagte Partei ist zusätzlich zur Klageforderung in Höhe des Betrags ihrer vorsorglich zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung dann beschwert, wenn das Berufungsgericht das Bestehen der Gegenforderung verneint hat und im Falle der Rechtskraft des Berufungsurteils das Nichtbestehen der Gegenforderung nach § 322 Abs. 2 ZPO rechtskräftig festgestellt wäre.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 14. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2008 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 18.648,16 EUR festgesetzt.

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