BGH, 14.10.2010 - IX ZB 224/08 - Vereinbarkeit der Abführung von entstehender Umsatzsteuerschuld mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Befriedigungsreihenfolge i.R.e. Insolvenzverfahrens; Die durch die Veräußerung von Massegegenständen befriedigten Umsatzsteuerschulden als Kosten des Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: IX ZB 224/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26308
Aktenzeichen: IX ZB 224/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Münster - 23.01.2007 - AZ: 79 IM 133/03

LG Münster - 16.09.2008 - AZ: 5 T 141/07

Fundstellen:

DB 2010, 2553-2554

DStR 2010, 2642

EBE/BGH 2010, 370-371

EWiR 2011, 59

HFR 2011, 215-217

InsbürO 2010, 480-482

MDR 2011, 263

MDR 2011, 70-71

NJW 2010, 8 "Umsatzsteuer als nicht vorrangig zu berichtigende Kosten"

NJW-Spezial 2010, 757

NWB 2010, 3943

NWB direkt 2010, 1255

NZI 2011, 60-61

StuB 2011, 119

WM 2010, 2233-2234

WPg 2011, 44

WuB 2011, 167-169

ZInsO 2010, 2188-2189

ZIP 2010, 2252-2254

ZVI 2011, 226-228

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 63 II InsO steht einem Insolvenzverwalter im Falle der Stundung der Verfahrenskosten für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht.

  2. 2.

    Dieser Anspruch kann bei einer Masseunzulänglichkeit um Umsatzsteuerbeträge gekürzt werden, die der Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt abgeführt hat.

  3. 3.

    Bei Masseunzulänglichkeit gilt die Befriedigungsreihenfolge des § 209 InsO auch dann, wenn dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet wurden. Die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und damit auch der Vergütung und der Auslagen des Insolvenzverwalters (§ 54 Nr. 2 InsO) hat auch im Falle der Stundung der Verfahrenskosten absoluten Vorrang vor der Befriedigung der Masseverbindlichkeiten. Hält der Insolvenzverwalter diese Reihenfolge nicht ein, ist sein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse nach § 63 II InsO entsprechend zu kürzen.

  4. 4.

    Umsatzsteuerschulden, die durch die Veräußerung von Massegegenständen entstehen, können nicht als Kosten des Insolvenzverfahrens im Sinne von § 209 I Nr. 1 InsO angesehen werden. Was zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu zählen ist, ist in § 54 InsO gesetzlich definiert. Hierunter fallen die Gerichtskosten sowie die Vergütung und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Damit werden offensichtlich nicht die von einem Insolvenzverwalter getätigten Umsatzsteuerzahlungen erfasst.

  5. 5.

    Solche Umsatzsteuerschulden stellen auch keine unausweichlichen Verwaltungskosten dar. Unter diesem Begriff werden Aufwendungen erörtert, die der Insolvenzverwalter in Erfüllung seiner Pflichten nicht vermeiden kann, weil sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zwingend aufgebracht werden müssen (etwa Kosten für die Erhaltung der Masse, für die Verkehrssicherung oder für eine Steuererklärung). Dazu zählt die Abführung der Umsatzsteuer aus der Veräußerung eines Massegegenstands nicht. Die Umsatzsteuer fällt erst als Folge einer solchen Veräußerung an; die Durchführung des Veräußerungsgeschäfts setzt ihre Begleichung gegenüber dem Fiskus nicht voraus.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 14. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 16. September 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 10.569,51 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr