BGH, 14.10.2010 - 5 StR 299/10 - Erfordernis der Betrachtung untereinander gesamtstraffähiger Sanktionen als Einheit im Hinblick auf die Zäsurwirkung eines nach Begehung bereits abgeurteilter Taten ergangenen Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: 5 StR 299/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26245
Aktenzeichen: 5 StR 299/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 11.01.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 169

NStZ-RR 2013, 103

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Auch eine frühere Verurteilung zu Geldstrafe, bezüglich derer nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von einer Gesamtstrafbildung abgesehen wurde, hat Zäsurwirkung.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11. Januar 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO in den Gesamtstrafaussprüchen und im Ausspruch über den Teilvorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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