BGH, 14.10.2010 - 4 StR 470/10 - Aufhebung eines Urteils im Schuldspruch aufgrund fehlender Berücksichtigung eines vertypten Milderungsgrundes i.S.d. § 46b Strafgesetzbuch (StGB) durch das Ausgangsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: 4 StR 470/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27563
Aktenzeichen: 4 StR 470/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 18.05.2010

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

§ 46b StGB kann auch dann gegeben sein, wenn der Beschuldigte lediglich seinen Mittäter benennt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 14. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Mai 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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