BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 96/07 - Eine zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des Abbuchungsauftragsverfahrens verpflichtende Klausel in einem Tankstellenverwaltervertrag als unwirksam gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; Zulässigkeit der Berücksichtigung von Rationalisierungsgesichtspunkten bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Abbuchungsverfahren als für den Zahlungspflichtigen ganz erhebliche Gefahren begründendes Lastschriftverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.10.2009, Az.: VIII ZR 96/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27555
Aktenzeichen: VIII ZR 96/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.11.2005 - AZ: 16 O 151/05 Kart

KG Berlin - 26.03.2007 - AZ: 23 U 7/06

Fundstellen:

BB 2010, 1

BB 2010, 205-207

GuT 2010, 127

IHR 2010, 71-75

NJW 2010, 1275-1277

WM 2010, 277-281

ZGS 2010, 52-53

Amtlicher Leitsatz:

Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen, insbesondere der Abrechnungen aus Kraftstoffverkaufserlösen sowie Schmierstofflieferungen aus dem Agenturgeschäft und Lieferungen von Shopware, zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des Abbuchungsauftragsverfahrens verpflichtet, benachteiligt den Tankstellenverwalter unangemessen und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger sowie
den Richter Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. März 2007 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 21. Mai 2007 und 23. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Soweit die Beklagte die Revision zurückgenommen hat, wird sie des Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Von den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens haben die Beklagte 70% und der Kläger 30% zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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