BGH, 14.09.2010 - IX ZR 169/08 - Hinweispflicht eines Gerichts auf eine Ergänzung des Vortrags zu einer Schadensberechnung i.R.e. Steuerschuld

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: IX ZR 169/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25153
Aktenzeichen: IX ZR 169/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 06.07.2007 - AZ: 12 O 93/06

OLG Schleswig - 22.08.2008 - AZ: 14 U 115/07

BGH - 15.07.2010 - AZ: IX ZR 169/08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Gehörsrüge wegen eines fehlenden Hinweises nach § 139 ZPO kann nur dann begründet sein, wenn dargelegt wird, was auf einen solchen gerichtlichen Hinweis ergänzend vorgetragen worden wäre.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 14. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 15. Juli 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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