BGH, 14.09.2010 - 5 StR 229/10 - Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit erforderlicher umfangreicher Begründung bei erheblicher Einschränkung der Schuldfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 5 StR 229/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24186
Aktenzeichen: 5 StR 229/10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 8 PsychKG

§ 20 StGB

§ 21 StGB

§ 63 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 320

StraFo 2011, 55

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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