BGH, 14.09.2009 - IX ZB 193/09 - Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.09.2009, Az.: IX ZB 193/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21951
Aktenzeichen: IX ZB 193/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 04.06.2009 - AZ: 16 O 1242/09

OLG Oldenburg - 26.06.2009 - AZ: 6 W 71/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofshat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 14. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Juni 2009 wird abgelehnt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

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